Impressum

Laserschneid & Abkanttechnik
Danny Rosenstock e.K.    (Einzelunternehmen)
Katharinenberger Str. 26
99988 Katharinenberg /Thüringen
Deutschland
 
Telefon: +49 (0)36024 - 8032-00
Fax: +49 (0)36024 - 8032-60
E-Mail: info(at)ihrlaserschneider.de

Geschäftsführung: Danny Rosenstock
Prokura: Michaela Montag

Gerichtsstand: Mühlhausen
USt-IdNr.: DE 205013954

Handelsregisterauszug: Amtsgericht Jena
HRA 504221

Verantwortlicher im Sinne des § 55 Abs. 2 RStV:
Michaela Montag
Katharinenberger Str. 26
99988 Katharinenberg


Alle hier gezeigten Inhalte unterliegen dem alleinigen Urheberrecht des Inhabers dieser Website. Bilder, Grafiken, Scripte, Quellcode und andere Elemente dieser Website unterliegen dem Urheberrecht deren Urheber. Eine Weiterverwendung durch Dritte ist auch teilweise nicht gestattet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Laserschneid- und Abkanttechnik Danny Rosenstock e.K.

 

1.  Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Laserschneid- und Abkanttechnik Danny Rosenstock e.K. (nachfolgend L & A genannt) und dem Besteller als Unternehmer, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die L & A nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen bzw. nicht ausdrücklich widersprechen.

Mit der Auftragserteilung an uns erkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingung an.

2. Angebote und Vertragsschluss

Unsere in Anzeigen, Unterlagen etc. enthaltenen Angebote sind, soweit im Angebot nicht anders vereinbart, hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich, es sei denn, aus der schriftlichen Auftragsbestätigung ergibt sich etwas Anderes. Ein Vertrag zwischen der L & A und dem Besteller kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder sonstige Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit ebenfalls unsere schriftliche Bestätigung.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten sind für die Ausführung von Aufträgen nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Muster gelten in jedem Fall nur als ungefähre Qualitäts-, Ansichts- und Farbproben. Offensichtliche Irrtümer binden uns nicht.

Sollte der Auftrag durch den Besteller nicht erteilt werden, ist die L & A berechtigt, vom Besteller eine Vergütung für Beratung, Modelle, Entwürfe und Berechnungen zu verlangen.

3. Lieferungen und Lieferfristen

Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnung verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer des Hindernisses. Den Beginn und das Ende wird die L & A dem Käufer unverzüglich mitteilen.

Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist im angemessenen Umfang.

4. Preise, Versand, Gefahrenübergang, Verpackung

Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk Katharinenberg zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sind nicht enthalten und werden gesondert im Angebot ausgewiesen.

Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der L & A. Bei Lieferung innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis.

Sofern Versand vereinbart ist, erfolgt dieser stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen das Haus der L & A in Katharinenberg verlassen hat. Dem steht die Übernahme an den Frachtführer gleich. Transportschäden und Transportverluste sind den ausführenden Unternehmen durch den Kunden direkt und unverzüglich zu melden. Gleichzeitig hat Mitteilung an uns zu erfolgen.

Die Wahl der Versandart obliegt uns. Wünscht der Kunde beschleunigten Versand (Express- oder Kurierdienst), so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

5. Haftungsbegrenzung

Die L & A haftet ausschließlich ohne Einschränkung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Geschäftsführung, leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen sowie bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Darüber hinaus haftet die L & A nur bei Vorsatz und Fahrlässigkeit einer wesentlichen Verletzung der Vertragspflichten. Im Übrigen haftet die L & A nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch den Besteller oder sonstigen Dritten Veränderungen an den bestellten Sachen vorgenommen oder die bestellten Sachen weiterverarbeitet werden. Eine Haftung über die oben genannten Regelungen hinaus ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Besteller dafür verantwortlich, dass die von ihm bestellten Sachen für die Verwendung geeignet sind. Die L & A weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Kenntnis von der weiteren Verwendung der bestellten Sachen hat und insofern auch keine Garantie oder Gewährleistung für die Geeignetheit der bestellten Sachen und deren zukünftiger Verwendung gibt. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen und ist verantwortlich für sich aus der Verwendung ergebenen Schäden, dass die bestellten und von der L & A gelieferten Sachen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch einsatzfähig, geeignet und zulässig sind.

6. Mängelrüge und Gewährleistungsfrist

Mängel sind unverzüglich nach Feststellung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Erkennbare Mängel sind uns hierbei spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Auf die Untersuchung und Rügepflicht nach § 377 HGB wird ausdrücklich hingewiesen.

Die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB bezeichneten Mängelansprüche (auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen) verjähren in einem Jahr, soweit das Gesetz bei Unternehmerrückgriff und bei Arglist nicht längere Fristen vorschreibt. Für Minderung und Rücktritt als nicht der Verjährung unterliegende Gestaltungsrechte bleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 438 Abs. IV und Abs. V BGB).

Bei begründeter Mängelrüge sind wir im Wege der Nacherfüllung – nach unserer Wahl – zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Verweigern wir beide Arten der Nacherfüllung, schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist für den Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu (Minderung des Preises oder Rücktritt vom Vertrag). Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 5 entsprechend.

Die Gewährleistung entfällt, sofern eigenmächtig durch den Besteller oder von Dritten Eingriffe oder Veränderungen an dem Erzeugnis vorgenommen und/oder Instandsetzungen durchgeführt werden. Bei einer Gewährleistung sind ferner alle Mängel ausgeschlossen, die auf eine bestimmungsgemäße natürliche Abnutzung zurückzuführen sind und als Folge übermäßiger Beanspruchung, nachlässiger und unsachgemäßer Behandlung oder gewaltsamer Beschädigung auftreten. Dies gilt nicht, wenn der Besteller beweist, dass diese Maßnahmen nicht ursächlich für den Mangel waren.

Handelsüblich oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Maßen, Muster, Farbe, Länge sowie Änderungen in Konzeption und Ausführung im Sinne des technischen Fortschritts sind kein Grund zur Beanstandung und fallen nicht unter die Gewährleistung.

7. Rücktritt

Hat der Kunde bis zum Ablauf der Lieferfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bekunden, ist die L & A berechtigt, die Lieferung zurück zu halten und dem Besteller eine angemessene Frist von maximal 4 Wochen für die Leistung von Vorauszahlungen zu setzen. Nach Fristablauf sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Tritt der Kunde unberechtigt vom Kaufvertrag zurück, ist die L & A berechtigt, für den Ersatz des ihr entstandenen Schadens eine Pauschale i.H.v. 10% des Vertragspreises in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt das ausdrückliche Recht vorbehalten, einen niedrigeren Schaden bei der L & A nachzuweisen.

8. Zahlung

Die Zahlung hat in der Auftragsbestätigung enthaltenden vereinbarten Form zu erfolgen. Die Rechnungen von der L & A sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, wie sich aus der Rechnung selbst ergibt, fällig und ohne Abzug zu bezahlen soweit nichts anderes vereinbart ist. Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die L & A über dem Gegenwert ihrer Forderung verfügen kann.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig bzw. mit der L & A abgestimmt sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn und soweit er Nacherfüllungsansprüche geltend macht, sofern nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Nacherfüllungsanspruch.

10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Sachen vor, bis alle, auch künftige, Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bezahlt, insbesondere auch der Kontokorrentsaldo ausgeglichen und die gegebenen Wechsel und Schecks eingelöst sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung unter Geltendmachung von Verwertungskosten befugt.

Bei Eingriffen Dritter, hinsichtlich des unserem Eigentum stehenden Liefergegenstandes, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und unser Eigentum sowohl dem Dritten, als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Der Besteller haftet für den bei uns entstandenen Ausfall. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist untersagt.

Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache, gilt im Übrigen das Gleiche, wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.

Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so wird vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Der Besteller verpflichtet sich uns Einblick in seine Unterlagen zu gewähren, soweit dies zur Ausübung unserer Rechte erforderlich ist.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist die Weiterveräußerung nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller von seinen Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat und auch der Besteller seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachgekommen ist. Der Besteller tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderung mit Nebenrechten an uns ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller unter Absatz 1 genannten Ansprüche. Beim Weiterverkauf muss der Besteller in seinen Rechnungen den Namen unseres Fabrikates und die genaue Kennzeichnung aufführen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben als deren Wert den Wert der zu sichernden Forderung, sowie diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

11. Datenschutzklausel

Die im Rahmen der Bestellungsabwicklung anfallenden Daten des Kunden werden mittels EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG von der L & A verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und an Dritte lediglich im Rahmen einer berufsmäßigen Verpflichtung bzw. zu Abrechnungszwecken bzw. im Rahmen gesetzlicher Verpflichtung betreffend eine Offenlegung oder im Einzelfall zur Geltendmachung berechtigter Ansprüche von der L & A gegen den Kunden weitergeben.

12. Allgemeines

Mündliche Erklärungen oder Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt zugleich für das Schriftformerfordernis an sich. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen der L & A ist Katharinenberg. Der Gerichtsstand ist Mühlhausen.

Stand: 04.10.2016

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