Impressum

Danny Rosenstock - Laserschneid & Abkanttechnik (Einzelunternehmen)
Katharinenberger Str. 26
99988 Katharinenberg /Thüringen
Deutschland
 
Telefon: +49 (0)36024 - 802 244
Fax: +49 (0)36024 - 802 240
E-Mail: info(at)ihrlaserschneider.de

Geschäftsführung: Danny Rosenstock
Gerichtsstand: Mühlhausen
USt-IdNr.: DE 205013954

Verantwortlicher im Sinne des § 55 Abs. 2 RStV:
Michaela Montag
Katharinenberger Str. 26
99988 Katharinenberg


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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Metallproduktion & Laserschneidtechnik Danny Rosenstock

 

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Metallproduktion & Laserschneidtechnik Danny Rosenstock (nachfolgend M&L) und dem Besteller gelten ausschließlich die nach­folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt M&L nicht an, es sei denn, M&L hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 2. Angebote und Vertragsschluss

Unsere in Anzeigen, Unterlagen etc. enthaltenen Angebote sind, soweit im Angebot nicht anders vereinbart, hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich. M&L behält sich Eigentums- und Urheberrechte an den dem Kunden über­reichten Unterlagen vor.

An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich M&L für die ausgewiesene Zeit gebunden.

Schriftliche, mündliche oder fernmündliche Bestellungen des Kunden bedürfen grundsätzlich zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch M&L.

3. Lieferungen und Liefermenge

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnung verursacht werden und nicht von M&L zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer des Hindernisses. Den Beginn und das Ende wird M&L dem Käufer unverzüglich mitteilen.

Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist im angemessenen Umfang.

Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind zu­lässig.

4. Preise, Versand, Gefahrenübergang, Verpackung

Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk Katharinenberg zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sind nicht enthalten und werden gesondert im Angebot ausge­wiesen.

Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis von M&L. Bei Lieferung innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis.

Sofern Versand vereinbart ist, erfolgt dieser stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen das Haus von M&L in Katharinenberg verlassen hat. Dem steht die Übernahme an den Frachtführer gleich. Transportschäden und Transportverluste sind den ausführenden Unternehmen durch den Kunden direkt und unverzüglich zu melden. Gleichzeitig hat Mitteilung an M&L zu erfolgen.

Die Wahl der Versandart obliegt M&L. Wünscht der Kunde beschleunigten Versand (Express- oder Kurierdienst), so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

5. Haftungsbegrenzung

M&L schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz be­rührt sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und für Schadenser­satzforderungen mit Strafcharakter wird ausgeschlossen.

6. Rücktritt

Hat der Kunde bis zum Ablauf der Lieferfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bekunden, ist M&L berechtigt, die Lieferung zurück zu halten und dem Besteller eine angemessene Frist von maximal 4 Wochen für die Leistung von Vorauszahlungen zu setzen. Nach Fristablauf ist M&L zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Tritt der Kunde unberechtigt vom Kaufvertrag zurück, ist M&L berechtigt, für den Ersatz des ihr entstandenen Schadens eine Pauschale i.H.v. 10 % des Vertragspreises in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt das ausdrückliche Recht vorbehalten, einen niedrigeren Schaden bei M&L nachzu­weisen.

7. Zahlung

Die Zahlung hat in vereinbarter Form zu erfolgen. Die Rechnungen von M&L sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig und ohne Abzug zu bezahlen soweit nichts anderes vereinbart ist. Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn M&L über dem Gegenwert ihrer Forderung verfügen kann.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig bzw. mit M&L abgestimmt sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn und soweit er Nacherfüllungsansprüche geltend macht, sofern nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Nach­er­füllungs­anspruch.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung der Forderungen, die M&L gegen den Kunden jetzt oder zukünftig aus jedem Rechtsgrund zustehen, behält sich M&L das Eigentum an gelieferten Waren vor.

10. Rücknahme und -sendungen

Die Rücknahme bzw. der Umtausch außerhalb der gesetzlich zustehenden Rechte des Kunden ist ausgeschlossen. Für den Besteller vorgenommene Sonderbestellungen, Sonder­a­n­fertigungen, Abschnitte sowie lose Ware werden weder zurückgenommen noch gegen andere Waren umgetauscht.

Die Rückgabe gekaufter Ware ist nur in Ausnahmefällen und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von M&L möglich. Ohne die Zustimmung von M&L zurückgesandte Ware wird nicht entgegengenommen bzw. unfrei zurückgeschickt. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und zu Lasten des Bestellers.

11. Mängelhaftung und Gewährleistungsfrist

Erkennbare Mängel sind durch Unternehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Entgegen­nahme, jedoch in jedem Fall vor einer Weiterverarbeitung, schriftlich zu rügen. Zeigt sich ein Mangel später, so muss dieser unverzüglich nach Erkennbarkeit gerügt werden.

Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Besteller ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausge­schlossen.

Liegt ein Mangel der Ware/Bestellung vor, ist M&L zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von M&L durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erbracht werden. Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Besteller ausdrücklich das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr; im Falle des § 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB bleibt es jedoch bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Gegenüber Ver­brauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Frist beginnt jeweils mit Ablieferung der Sache bei dem Kunden.

Die Gewährleistung entfällt, sofern eigenmächtig oder von Dritten Eingriffe an dem Erzeugnis vorgenommen und/oder Instandsetzungen durchgeführt werden. Bei einer Gewährleistung sind ferner alle Mängel ausgeschlossen, die auf eine bestimmungsgemäße natürliche Abnutzung zurückzuführen sind und als Folge übermäßiger Beanspruchung, nachlässiger und unsachgemäßer Behandlung oder gewaltsamer Beschädigung auftreten. Dies gilt nicht, wenn der Besteller beweist, dass diese Maßnahmen nicht ursächlich für den Mangel waren.

Handelsüblich oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Maßen, Muster, Farbe, Länge sowie Änderungen in Konzeption und Ausführung im Sinne des technischen Fortschritts sind kein Grund zur Beanstandung und fallen nicht unter die Gewährleistung.

12. Datenschutzklausel

Die im Rahmen der Bestellungsabwicklung anfallenden Daten des Kunden werden mittels EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG von M&L verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und an Dritte lediglich im Rahmen einer berufsmäßigen Verpflichtung bzw. zu Abrechnungszwecken bzw. im Rahmen gesetzlicher Verpflichtung betreffend eine Offenlegung oder im Einzelfall zur Geltendmachung berechtigter Ansprüche von M&L gegen den Kunden weitergeben.

13. Allgemeines

Mündliche Erklärungen oder Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt zugleich für das Schriftformerfordernis an sich. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen von M&L ist Mühlhausen. Der Gerichtsstand ist Mühlhausen.

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